Unterlassungserklärung bei Filesharing – muss ich die wirklich abgeben?

Wer eine Filesharing-Abmahnung erhält, findet darin regelmäßig nicht nur eine Zahlungsforderung. Häufig wird zugleich verlangt, innerhalb einer kurzen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Gerade hier ist besondere Vorsicht geboten. Die Unterlassungserklärung ist nicht lediglich eine Formalität, mit der die Abmahnung „erledigt“ wird. Sie kann den Unterzeichner langfristig binden und bei einem späteren Verstoß erhebliche finanzielle Folgen auslösen.

Deshalb gilt: Unterschreiben Sie die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft.

Ebenso falsch kann es allerdings sein, die gesetzte Frist einfach verstreichen zu lassen. Ob überhaupt eine Unterlassungserklärung erforderlich ist und welchen Inhalt sie haben sollte, hängt von der konkreten Haftungssituation und den geltend gemachten Ansprüchen ab.

Soforthilfe: Was sollten Sie mit der Unterlassungserklärung jetzt tun?

20 Jahre Erfahrung mit Filesharing-Abmahnungen

Wir sind eine auf Urheberrecht und Filesharing-Abmahnungen spezialisierte Anwaltskanzlei und prüfen für Sie, ob ein Unterlassungsanspruch besteht und wie auf die verlangte Unterlassungserklärung reagiert werden sollte.

Nutzen Sie bundesweit unsere kostenlose Ersteinschätzung oder Tel.: 08807 / 94 999 88. Wir prüfen die Abmahnung, die Haftungssituation und insbesondere die Reichweite der geforderten Unterlassungsverpflichtung.

Unterschreiben Sie die beigefügte Erklärung nicht vorschnell und nehmen Sie möglichst keinen eigenen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf.

Warum wird bei Filesharing eine Unterlassungserklärung verlangt?

Bei einer Filesharing-Abmahnung geht es urheberrechtlich insbesondere darum, dass ein geschütztes Werk über eine Internettauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll.

Liegt eine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung vor und besteht Wiederholungsgefahr, kann der Rechteinhaber nach § 97 Abs. 1 UrhG grundsätzlich Unterlassung verlangen.

Der Unterlassungsanspruch ist dabei von den Zahlungsansprüchen zu unterscheiden. Ob Schadensersatz oder Anwaltskosten verlangt werden können, ist eine andere Frage als diejenige, ob ein Unterlassungsanspruch besteht.

Deshalb sollte die Unterlassungserklärung gesondert und sorgfältig geprüft werden.

Muss ich die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben?

Nein. Sie müssen nicht automatisch die von der Gegenseite vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben.

Ob überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, hängt zunächst davon ab, ob gegen Sie ein Unterlassungsanspruch besteht.

Besteht ein solcher Anspruch, muss außerdem geprüft werden, welchen Inhalt und welche Reichweite eine Unterlassungserklärung haben muss, um die Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen, ohne unnötig weitgehende Verpflichtungen zu übernehmen.

Gerade deshalb sollte nicht allein danach gefragt werden, ob eine Erklärung abgegeben wird, sondern auch danach, was genau darin erklärt wird.

Warum sollte ich die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben?

Eine Unterlassungserklärung kann erhebliche rechtliche Folgen haben. Wer sie abgibt, verpflichtet sich für die Zukunft zu einem bestimmten Verhalten.

Dabei kommt es auf jedes Detail an: Welche Handlung wird untersagt? Welches Werk ist erfasst? Wie weit reicht die Verpflichtung? Welche Vertragsstrafe droht bei einem späteren Verstoß?

Eine zu weit formulierte Erklärung kann Verpflichtungen begründen, die über das hinausgehen, was zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderlich wäre.

Umgekehrt darf eine Erklärung aber auch nicht so eng formuliert werden, dass sie ihren Zweck verfehlt und die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt.

Genau dieses Spannungsverhältnis macht die Unterlassungserklärung zu einem der wichtigsten Punkte einer Filesharing-Abmahnung.

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Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Häufig wird im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“ gesprochen.

Gemeint ist damit grundsätzlich eine Unterlassungserklärung, deren Inhalt gegenüber dem von der Gegenseite vorgelegten Entwurf verändert wurde.

Eine solche Modifizierung kann beispielsweise die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung, Formulierungen zur Verantwortlichkeit oder die Vertragsstrafenregelung betreffen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass eine bestimmte Standardformulierung für jeden Filesharing-Fall geeignet wäre.

Ob eine modifizierte Unterlassungserklärung sinnvoll oder überhaupt erforderlich ist, muss anhand des konkreten Sachverhalts, der Haftungssituation und der geltend gemachten Ansprüche geprüft werden.

Gibt es ein Muster für eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Im Internet finden sich zahlreiche Muster und Vorlagen. Wir stellen bewusst kein allgemeines Muster für eine Filesharing-Unterlassungserklärung zur Verfügung.

Der Grund ist einfach: Die richtige Formulierung hängt vom konkreten Fall ab.

Eine Erklärung, die in einem Fall sinnvoll ist, kann in einem anderen Fall zu weit, zu eng oder aus anderen Gründen ungeeignet sein. Besonders problematisch wird dies, wenn durch eine selbst formulierte Erklärung unnötige Verpflichtungen übernommen werden oder die Wiederholungsgefahr gerade nicht wirksam beseitigt wird.

Wir empfehlen deshalb, die Unterlassungserklärung individuell auf die jeweilige Abmahnung abzustimmen.

Welche Bedeutung hat die Vertragsstrafe?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung enthält regelmäßig ein Vertragsstrafeversprechen.

Das bedeutet: Wird später schuldhaft gegen die übernommene Unterlassungsverpflichtung verstoßen, kann eine Vertragsstrafe verlangt werden.

Gerade deshalb sollte vor Abgabe der Erklärung genau geprüft werden, welches Verhalten künftig untersagt ist und wie die Vertragsstrafenregelung ausgestaltet wird.

Die Unterlassungserklärung beendet also nicht lediglich einen aktuellen Streit. Sie schafft eine Verpflichtung für die Zukunft, deren Verletzung neue erhebliche Zahlungsansprüche auslösen kann.

Wie lange gilt eine Unterlassungserklärung?

Eine einmal wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nicht als kurzfristige Lösung betrachtet werden.

Sie begründet eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung, deren Bedeutung weit über die ursprüngliche Abmahnfrist hinausreichen kann.

Deshalb sollte niemand eine solche Erklärung nur deshalb unterschreiben, weil die Frist knapp ist oder weil damit vermeintlich „Ruhe“ geschaffen wird.

Vor der Abgabe muss klar sein, welche Verpflichtung übernommen wird und welche Folgen ein späterer Verstoß haben kann.

Was passiert, wenn ich gar keine Unterlassungserklärung abgebe?

Auch das vollständige Ignorieren einer berechtigten Unterlassungsforderung kann erhebliche Risiken haben.

Besteht ein Unterlassungsanspruch und wird die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt, kann der Rechteinhaber versuchen, den Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Dadurch können zusätzliche Kosten entstehen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass nach jeder Filesharing-Abmahnung automatisch eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss.

Zunächst muss geklärt werden, ob der Abgemahnte überhaupt für die behauptete Rechtsverletzung verantwortlich ist und ob gegen ihn ein Unterlassungsanspruch besteht.

Genau deshalb sollte weder vorschnell unterschrieben noch die gesetzte Frist einfach ignoriert werden.

Muss ich gleichzeitig Schadensersatz und Anwaltskosten bezahlen?

Unterlassung und Zahlung sind rechtlich voneinander zu unterscheiden.

Die Frage, ob eine Unterlassungserklärung erforderlich ist, entscheidet deshalb nicht automatisch darüber, ob auch die verlangten Anwaltskosten oder Schadensersatzforderungen berechtigt sind.

Ebenso bedeutet die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht zwangsläufig, dass sämtliche weiteren Forderungen der Abmahnung anerkannt werden müssen.

Die einzelnen Ansprüche sollten vielmehr getrennt geprüft und bewertet werden.

Kann eine Unterlassungserklärung als Schuldeingeständnis wirken?

Auch deshalb kommt es auf die konkrete Formulierung an.

Eine Unterlassungserklärung sollte nicht unüberlegt mit zusätzlichen Erklärungen verbunden werden, durch die möglicherweise eine Verantwortlichkeit, Schadensersatzpflicht oder andere Forderungen anerkannt werden.

In der anwaltlichen Praxis wird deshalb genau geprüft, welche Verpflichtung tatsächlich erforderlich ist und welche zusätzlichen Erklärungen vermieden werden sollten.

Was gilt, wenn ich das Filesharing gar nicht selbst begangen habe?

Dann wird die Unterlassungsfrage unmittelbar mit der Haftungsfrage verknüpft.

Anschlussinhaber und Täter einer Filesharing-Rechtsverletzung sind nicht automatisch dieselbe Person. Haben Ehepartner, Kinder, Mitbewohner oder andere Personen den Internetanschluss genutzt, muss zunächst geklärt werden, wer für die behauptete Rechtsverletzung rechtlich verantwortlich sein kann.

Deshalb sollte auch eine Unterlassungserklärung nicht losgelöst von der konkreten Nutzungssituation des Internetanschlusses betrachtet werden.

Wer nicht selbst gehandelt hat, sollte nicht vorschnell eine Erklärung abgeben, deren rechtliche Tragweite er nicht überblickt. Nutzen Sie bundesweit unsere kostenlose Ersteinschätzung oder Tel.: 08807 / 94 999 88

Wie reagieren wir auf eine verlangte Filesharing-Unterlassungserklärung?

Wir prüfen zunächst die Abmahnung, den behaupteten Verstoß und Ihre persönliche Haftungssituation.

Anschließend klären wir, ob ein Unterlassungsanspruch besteht und ob zur Beseitigung einer möglichen Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte.

Ist eine Erklärung erforderlich, prüfen wir insbesondere deren Reichweite und Vertragsstrafenregelung und formulieren sie auf den konkreten Fall abgestimmt.

Gleichzeitig achten wir darauf, Unterlassungsanspruch und Zahlungsforderungen nicht miteinander zu vermischen.

Unser Ziel ist eine Reaktion, die so weit geht wie rechtlich erforderlich – aber nicht weiter.

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