Wer haftet bei Filesharing? Anschlussinhaber, Ehepartner, Kinder und Mitbewohner

Eine Filesharing-Abmahnung wird regelmäßig an den Inhaber des ermittelten Internetanschlusses geschickt. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass der Anschlussinhaber die behauptete Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat oder für sämtliche geltend gemachten Ansprüche haftet.

Gerade in Familien, Wohngemeinschaften oder Haushalten mit mehreren Nutzern stellt sich deshalb die entscheidende Frage: Wer hat den Internetanschluss zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich genutzt – und wer haftet rechtlich für das Filesharing?

Ob Anschlussinhaber, Ehepartner, Kinder, Mitbewohner oder andere Personen als Täter oder unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten in Betracht kommen, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Dabei spielen insbesondere die tatsächliche Vermutung der Täterschaft und die sogenannte sekundäre Darlegungslast eine zentrale Rolle.

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Wir prüfen, welche Personen den Anschluss nutzen konnten, welche Angaben rechtlich erforderlich sind und welche Verteidigungsstrategie für Ihren konkreten Fall in Betracht kommt.

Reagieren Sie nicht vorschnell und nehmen Sie keinen Kontakt mit der abmahnenden Kanzlei auf. Gerade bei der Haftungsfrage können unbedachte Angaben später nur schwer korrigiert werden.

Warum haftet der Anschlussinhaber beim Filesharing nicht automatisch?

Die zentrale Schwierigkeit einer Filesharing-Abmahnung liegt darin, dass zunächst lediglich ermittelt wird, welchem Internetanschluss die festgestellte IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt zugeordnet gewesen sein soll. Damit ist noch nicht automatisch geklärt, welche Person eine Tauschbörse tatsächlich genutzt hat.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat deshalb über viele Jahre Grundsätze entwickelt, nach denen zwischen der Inhaberschaft des Internetanschlusses und der persönlichen Verantwortlichkeit für die behauptete Urheberrechtsverletzung unterschieden werden muss.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers. Sie ist keine automatische Beweislast für die Rechtsverletzung. Welche Angaben der Anschlussinhaber allerdings machen muss und welche Nachforschungen ihm zugemutet werden können, hängt wesentlich von der jeweiligen Nutzungssituation ab.

Genau deshalb kann es einen erheblichen Unterschied machen, ob der Anschlussinhaber allein lebt, mit einem Ehepartner zusammenwohnt, minderjährige oder volljährige Kinder den Anschluss nutzen, eine Wohngemeinschaft besteht oder weitere Personen Zugang zum Internet hatten.

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Was wird mit einer Filesharing-Abmahnung verlangt?

Mit einer Filesharing-Abmahnung werden regelmäßig mehrere Ansprüche geltend gemacht. Betroffene sollen häufig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und zugleich Schadensersatz und Anwaltskosten bezahlen.

Ob diese Ansprüche tatsächlich bestehen, hängt wesentlich von der persönlichen Haftung des Abgemahnten ab. Dabei müssen Unterlassungsanspruch und Zahlungsforderungen rechtlich voneinander unterschieden und jeweils gesondert geprüft werden.

Ausführliche Informationen finden Sie unter Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnung sowie Schadensersatz und Anwaltskosten bei Filesharing.

Welche BGH-Urteile bestimmen die Haftung beim Filesharing?

Die heutige Filesharing-Rechtsprechung wurde wesentlich durch mehrere Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs geprägt.

Mit „Sommer unseres Lebens“ (BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08) begann die grundlegende Auseinandersetzung mit der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers.

In „Morpheus“ (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12) konkretisierte der Bundesgerichtshof die Pflichten von Eltern gegenüber minderjährigen Kindern.

Mit „BearShare“ (BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12) befasste sich der BGH mit der Nutzung des Anschlusses durch volljährige Familienangehörige.

Die Entscheidungen „Tauschbörse I–III“ aus dem Jahr 2015 entwickelten die Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung und zur sekundären Darlegungslast weiter.

Besonders wichtig für Mehrpersonenhaushalte sind schließlich „Afterlife“ (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15) und „Loud“ (BGH, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16). Sie betreffen insbesondere die Frage, welche Nachforschungen vom Anschlussinhaber verlangt werden können und welche Angaben zu anderen Anschlussnutzern erforderlich sein können.

Aus diesen Entscheidungen ergibt sich jedoch keine einfache Formel, die auf jeden Filesharing-Fall übertragen werden kann. Entscheidend bleibt, wer den Anschluss nutzen konnte, welche Kenntnisse der Anschlussinhaber besitzt und welche Angaben im konkreten Fall rechtlich geboten und strategisch sinnvoll sind.

Wer kann bei Filesharing konkret haften?

Wer eine Filesharing-Abmahnung erhält, stellt sich häufig zunächst eine einfache Frage: Ich war es nicht – warum soll ich dann haften?

Die Antwort hängt wesentlich davon ab, wer den Internetanschluss tatsächlich nutzen konnte und welche konkrete Situation im Haushalt bestand. Es macht rechtlich einen erheblichen Unterschied, ob der Anschlussinhaber allein lebt, gemeinsam mit seinem Ehepartner, mit minderjährigen oder volljährigen Kindern, in einer Wohngemeinschaft oder mit anderen Personen.

Eine pauschale Antwort gibt es deshalb nicht. Ebenso wenig genügt es in jedem Fall, lediglich darauf hinzuweisen, dass theoretisch auch eine andere Person Zugriff auf das WLAN gehabt haben könnte.

Haftet der Anschlussinhaber automatisch für Filesharing?

Nein. Anschlussinhaber und Täter sind nicht automatisch dieselbe Person.

Die Abmahnung erreicht zunächst regelmäßig denjenigen, dessen Internetanschluss der ermittelten IP-Adresse zugeordnet wurde. Daraus folgt jedoch noch nicht ohne Weiteres, dass diese Person selbst die Tauschbörse benutzt und das geschützte Werk öffentlich zugänglich gemacht hat.

Allerdings kann eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers sprechen, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt keine andere Person den Internetanschluss benutzen konnte.

Konnten dagegen weitere Personen den Anschluss selbstständig nutzen, kommt es entscheidend darauf an, wer Zugang hatte, als Täter ernsthaft in Betracht kommt und was der Anschlussinhaber hierzu konkret vortragen kann.

Gerade an diesem Punkt entscheidet sich häufig, ob eine Verteidigung gegen die geltend gemachten Ansprüche Aussicht auf Erfolg hat.

Was bedeutet die sekundäre Darlegungslast beim Filesharing?

Der Begriff der sekundären Darlegungslast gehört zu den wichtigsten – und zugleich häufig missverstandenen – Begriffen im Filesharing-Recht.

Grundsätzlich muss der Rechteinhaber die Voraussetzungen eines Anspruchs beweisen. Der Anschlussinhaber kann sich jedoch nicht in jedem Fall darauf beschränken zu erklären: „Ich war es nicht.“

Nach der Rechtsprechung kann von ihm verlangt werden, im Rahmen des Zumutbaren darzulegen, ob andere Personen selbstständigen Zugang zum Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Hierzu können auch zumutbare Nachforschungen erforderlich sein.

Die sekundäre Darlegungslast bedeutet allerdings keine Umkehr der Beweislast. Welche Angaben tatsächlich erforderlich sind, hängt von der konkreten Situation ab.

Deshalb sollte gerade diese Frage nicht vorschnell gegenüber der abmahnenden Kanzlei beantwortet werden. Was einmal zum Kreis der Anschlussnutzer und zum möglichen Täter mitgeteilt wurde, kann für die weitere Verteidigung erhebliche Bedeutung haben.

Hafte ich für Filesharing meines Ehepartners?

Nutzen Ehepartner gemeinsam einen Internetanschluss, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Anschlussinhaber für jede über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung des anderen Ehepartners haftet.

Auch besteht innerhalb einer Ehe grundsätzlich keine permanente Überwachungs- oder Dokumentationspflicht hinsichtlich der Internetnutzung des Partners. Der Bundesgerichtshof hat insbesondere berücksichtigt, dass Ehe und Familie grundrechtlich geschützt sind.

Entscheidend bleibt aber auch hier der konkrete Sachverhalt: Wer nutzte den Anschluss? Welche Geräte waren vorhanden? Welche Kenntnisse bestehen über die behauptete Rechtsverletzung? Welche Nachforschungen wurden nach Erhalt der Abmahnung durchgeführt?

Gerade bei Ehepartnern sollte deshalb genau geprüft werden, welche Angaben zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast erforderlich sind und wo deren Grenzen liegen.

Haften Eltern für Filesharing ihrer minderjährigen Kinder?

Auch bei minderjährigen Kindern gilt nicht der einfache Grundsatz: Eltern haften immer für ihre Kinder.

Für die Haftung kann vielmehr entscheidend sein, ob das Kind bereits die notwendige Einsichtsfähigkeit besaß, ob es über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt wurde und ob für die Eltern konkrete Anhaltspunkte bestanden, dass das Kind entgegen einer solchen Belehrung Filesharing betreibt.

Die BGH-Entscheidung „Morpheus“ hat hierfür wichtige Grundsätze entwickelt.

Ob Eltern im konkreten Fall selbst haften oder ob Ansprüche abgewehrt werden können, lässt sich deshalb erst beurteilen, wenn Alter des Kindes, Belehrung, Internetnutzung und die konkrete familiäre Situation bekannt sind.

Was gilt bei volljährigen Kindern?

Bei volljährigen Familienangehörigen gelten wiederum andere Maßstäbe.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht grundsätzlich keine anlasslose Pflicht, ein volljähriges Kind über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren oder dessen Internetnutzung ständig zu kontrollieren, solange keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass Eltern nach Erhalt einer Abmahnung überhaupt nichts unternehmen müssen.

Gerade dann stellt sich die Frage, welche Nachforschungen zumutbar sind und welche dabei gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der sekundären Darlegungslast mitgeteilt werden müssen. Hat beispielsweise ein Familienmitglied die Rechtsverletzung eingeräumt, kann dies für die rechtliche Beurteilung von erheblicher Bedeutung sein.

Wie ist die Haftung in einer WG oder bei Mitbewohnern?

Filesharing-Abmahnungen betreffen häufig Internetanschlüsse, die von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften, Partnerschaften und sonstige Mehrpersonenhaushalte.

Auch hier führt die bloße Tatsache, dass der Internetanschluss auf eine bestimmte Person angemeldet ist, nicht automatisch zu deren persönlicher Täterschaft.

Umgekehrt genügt der pauschale Hinweis „Wir waren mehrere Personen in der WG“ nicht zwingend zur Verteidigung.

Entscheidend kann vielmehr sein, welche Mitbewohner selbstständigen Zugang zum Anschluss hatten, welche Geräte genutzt wurden, wer zum fraglichen Zeitpunkt als Nutzer in Betracht kam und welche Erkenntnisse sich nach Erhalt der Abmahnung gewinnen ließen.

Was gilt bei Gästen und Besuchern?

Auch Freunde, Lebenspartner, Besucher oder andere Gäste können Zugang zu einem privaten Internetanschluss erhalten haben.

Ob daraus eine Haftung des Anschlussinhabers entsteht, lässt sich ebenfalls nicht pauschal beantworten. Von Bedeutung ist insbesondere, wer Zugang zum Anschluss hatte, ob konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bestanden und welche Umstände nach Erhalt der Abmahnung festgestellt werden konnten.

Allein die theoretische Möglichkeit, dass irgendwann einmal ein Gast das WLAN benutzt hat, genügt regelmäßig nicht, um die Haftungsfrage zu beantworten.

„Ich war es nicht“ – reicht das zur Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung?

Allein dieser Satz reicht häufig nicht aus.

Gleichzeitig wäre es falsch, deshalb vorschnell Familienmitglieder, Mitbewohner oder andere Personen als mögliche Täter zu benennen. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind differenzierter und hängen vom konkreten Sachverhalt ab.

Bei der Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung kommt es deshalb darauf an, zunächst die tatsächliche Nutzungssituation sorgfältig aufzuklären und anschließend zu entscheiden, welcher Vortrag rechtlich erforderlich und strategisch sinnvoll ist.

Wir prüfen diese Fragen anhand Ihres konkreten Falles und der aktuellen Rechtsprechung. Erst danach sollte entschieden werden, welche Angaben gegenüber der abmahnenden Kanzlei gemacht werden.

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