Die Anwälte von Bird & Bird verlangen in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Erteilung einer umfangreichen Auskunft zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen, Herausgabe bzw. Vernichtung der Plagiate sowie die Erstattung von Anwaltskosten zur Verfolgung der Markenrechtsverletzung zum Nachteil der Montblanc – Simplo GmbH. Hierbei berechnen sie die Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwertes von € 150.000 aufwärts und betragen demnach mindestens € 2.285,40netto.

Eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Bird & Bird Anwälte sieht demnach wie folgt aus:

Sie sollen sich gegenüber der Montblanc – Simplo GmbH, im folgenden nur Montblanc verpflichten, es zu unterlassen:

1. a) Artikel, die mit dem Zeichen „Montblanc“der Marke gekennzeichnet sind, gewerbsmäßig anzubieten, oder in den Verkehr zu bringen,bringen zu lassen, zu bewerben oder bewerben zu lassen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
   b)Artikel im Design von Montblanc oder der gleichen herzustellen, gewerbsmäßig anzubieten, feilzuhalten oder in den Verkehr zu bringen bzw. die durch den Schriftzug Montblanc ausgestaltet sind,sofern diese Produkte nicht von der Firma Montblanc – Simplo GmbH oder in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden.
   c) alle noch in Ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen nach a) und b) gekennzeichneten Artikel zu vernichten und Montblanc die Gelegenheit zu geben, die Vernichtung zu überwachen
   d) bis spätestens … Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Artikel zu erteilen und insbesondere Angaben zu machen über :
   e) für den Fall der Schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die oben genannten Verpflichtungen a)- d) an Montblanc eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100 zu zahlen.
   f) des weiteren verpflichten Sie sich, Montblanc sämtliche Schäden zu ersetzten, welche Montblanc durch die in dieser Abmahnung und in der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezeichneten Handlungen entstanden sind und ggfs. noch entstehen werden
   g) den Anwälten von Montblanc die durch die Einschaltung ihrer Anwälte im Zusammenhang mit der Abmahnung und der strafbewehrten Unterlassungserklärung entstandenen Kosten unverzüglich nach der ersten Zahlungsaufforderung zu erstatten.

Bereits an dieser Stelle empfiehlt sich dringend, ein fachkundigen Anwalt für Markenrecht überprüfen zu lassen, ob überhaupt eine Markenrechtsverletzung vorliegt und wenn ja, ob die Ihnen vorliegende Abmahnung überhaupt rechtens beziehungsweise angemessen ist.